Bei der Kalkulation der VG-Finanzverwaltung seien die vom Finanzamt erhaltenen Unterlagen ausgewertet worden. Die Rathauschefin ergänzte: 85 Prozent der veranlagungspflichtigen Bürger konnten erfasst werden, der Rest habe keine Steuererklärung abgegeben oder Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt. Die Ergebnisse der Hebesatz-Berechnung: 290,01 Prozentpunkte für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebsflächen) und 162,63 Prozentpunkte für die Grundsteuer B (sonstige Areale).
Die Gemeinderäte machten deutlich, dass sie sich an diese Zahlen halten und keine Erhöhungen vornehmen wollen. Bei der Grundsteuer A war sich das Gremium einig: 290 Prozentpunkte ist der neue Hebesatz. Für die Grundsteuer B gab es zwei Vorschläge: Matthias Oischinger hielt 165 Prozentpunkte für ausreichend, Helmut Fischer plädierte für 170. Mit einer 6:2-Mehrheit wurde der höhere Wert, also 170 Prozentpunkte, beschlossen. Die entsprechende Satzung wird nun öffentlich ausgelegt und tritt dann am 1. Januar 2025 in Kraft.
Der Gemeinderat hat somit auf eine Steuererhöhung verzichtet, obwohl die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Regen bei der Prüfung des Haushaltsplanes 2024 eine Anhebung empfohlen hatte. Die rechtsaufsichtliche Stellungnahme hatte das Gremium in der vorherigen Sitzung per Beschluss zur Kenntnis genommen. Wegen der „deutlich unterdurchschnittlichen Steuerkraft“ solle die Festlegung von höheren Hebesätzen für Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer (aktuell 320 Prozentpunkte) dringend geprüft werden, hieß es.
Der Etat 2024 mit 2,57 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 606 000 Euro im Vermögenshaushalt war genehmigungsfrei, da weder Kreditaufnahmen noch Verpflichtungsermächtigungen angesetzt sind. Eingehend auf die größeren Investitionen, die in den nächsten drei Jahren vor allem im Bereich Wasserversorgung geplant sind, bemerkte die Kommunalaufsicht, dass die „dauernde Leistungsfähigkeit leicht gefährdet ist“. Explizit angeführt wird die Kreditaufnahme von rund einer Million Euro, wodurch der Schuldenstand von derzeit 841 000 Euro bis 2027 auf rund 1,7 Millionen Euro klettern wird.
In der dreijährigen Vorschauphase der Gemeinde Achslach werde das Hauptaugenmerk auf Pflichtaufgaben (Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Straßen, Kindergarten) gelegt, für weitere Projekte gebe es auch keine größeren Spielräume, resümierten die Prüfer der Kommunalaufsicht.
− kr