Sparen, sparen, sparen: Diese strikte Marschroute muss die Gemeinde Achslach einschlagen, um das laufende Haushaltsjahr über die Runden zu bringen und handlungsfähig zu bleiben. Die im Etat 2026 veranschlagte zusätzliche Kreditaufnahme von 428.000 Euro hat die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Regen nicht genehmigt und die Gemeinde aufgefordert, vorgesehene Maßnahmen zu verschieben, die Ansätze in mehreren Haushaltsstellen runterzufahren und neue Einnahmequellen zu erschließen.
Der Gemeinderat hat reagiert, in der jüngsten Sitzung ein Konsolidierungskonzept festgelegt, den geforderten Beitrittsbeschluss zur Haushaltssatzung erlassen und als erste Maßnahme die Hundesteuer kräftig erhöht. Außerdem müssen die Kindergartengebühren nach dem Wegfall des staatlichen Elternzuschusses in voller Höhe entrichtet werden.
Gespart wird bei Kindergarten, Bauhof und Kläranlage sowie den Gemeindestraßen
Eingangs erwähnte Bürgermeisterin Gaby Wittenzellner die Unterredung bei der Kommunalaufsicht des Landratsamtes, an der auch Geschäftsleiterin Belinda Stangl und Kämmerer Andreas Mühlbauer von der VG Ruhmannsfelden teilgenommen hatten. Ein paar Tage später folgte eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates. Wittenzellner berichtete, dass sich das Gremium über den Konsolidierungskurs einig war und nach Absprache mit der VG-Finanzverwaltung mehrmals den Rotstift angesetzt habe.
Gestrichen oder reduziert wurden einige Anschaffungen für Kindergarten, Bauhof und Kläranlage sowie Sanierungsmaßnahmen bei Gemeindestraßen. Im Friedhof wird die Erstellung einer weiteren Urnengräberreihe erst im nächsten Jahr durchgeführt. Die Erneuerung des Daches im Kindergartengebäude (Kostenschätzung rund 130.000 Euro) kann frühestens 2027 in Angriff genommen werden.
Die Ansätze für das Baugebiet Vogelsangstraße hat das Gremium aus dem Haushaltsplan entfernt. Gleiches erfolgte bei Ingenieurleistungen für geplante Projekte. Beim Fremdenverkehrsbeitrag kann mit höheren Einnahmen gerechnet werden. Etwas besser sieht es auch bei der Gewerbesteuer (Ansatz 300.000 Euro) aus. Nach aktuellen Berechnungen deutet sich ein Plus von 51.000 Euro an.
Bürgermeisterin machte Vereinbarungen mit Firmen
Bürgermeisterin Gaby Wittenzellner berichtete, sie habe mit Firmen vereinbart, ihre Rechnungen erst am Jahresende zu stellen, sodass deren Begleichung im Haushaltsplan 2027 verbucht werden könne. Am stärksten zu Buche schlage hierbei der Hochbehälterbau in Lindenau mit 247.000 Euro.
Resümee: Durch Einsparungen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt von insgesamt 332.000 Euro und erwartete Mehreinnahmen im Verwaltungsetat von etwa 96.000 Euro kann die abgelehnte Kreditaufnahme von 428.000 Euro ausgeglichen werden.
In der Diskussion, bei der sich fast alle Ratsmitglieder zu Wort meldeten, berichtete Gemeinderat und Feuerwehr-Kommandant Michael Helmbrecht, dass bei der Feuerwehr abgewägt wurde, welche Maßnahmen oder Anschaffungen nicht sofort notwendig seien.
Gemeinderat will künftig Rücklagen schaffen
„Wir müssen allerdings darauf achten, dass der Brandschutz nicht gefährdet wird“, betonte Michael Helmbrecht, der forderte, dass auch in anderen Bereichen „an den Stellschrauben gedreht wird“. 3. Bürgermeister Stefan Aichinger pflichtete ihm bei und meinte, dass Vieles hinterfragt werden müsse.
Bürgermeisterin Gaby Wittenzellner plädierte dafür, künftig auf die Schaffung von Rücklagen zu achten, damit die Gemeinde bei unerwarteten Einbußen oder Mehrausgaben gewappnet sei. Einig war sich das Gremium, dass man sich mit dem nächsten Haushalt schon am Jahresende befassen und den Etat nicht erst im Sommer, sondern in ersten Monaten 2027 verabschieden sollte.
Debatte um Kindergartengebühren
Mit der Anhebung der Hundesteuer ist der Gemeinderat einer jahrelangen Forderung der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle nachgekommen. Seit 2015 waren für jeden Vierbeiner jährlich 30 Euro zu entrichten. Mit diesem Betrag lag Achslach deutlich unter dem Landkreisschnitt. In der Gemeinde sind laut Bürgermeisterin Wittenzellner aktuell 73 Hunde und ein Kampfhund gemeldet.
Ab 1. Januar 2027 gilt eine Staffelung: 50 Euro für den ersten Hund, 100 Euro für jeden weiteren Hund und 150 Euro für einen Kampfhund (bisher 50 Euro). Dieser Vorschlag von 3. Bürgermeister Stefan Aichinger fand bei der Abstimmung eine 7:2-Mehrheit. Außerdem soll die seit 1980 geltende Satzung zur Erhebung einer Hundesteuer aktualisiert werden.
Eine längere Debatte entwickelte sich zu den Kindergartengebühren, die nach dem Wegfall des vom Freistaat Bayern gewährten Elternzuschusses (monatlich 100 Euro pro Kind) wieder in voller Höhe entrichtet werden müssen. Bürgermeisterin Gaby Wittenzellner machte deutlich, dass die Gemeinde keine Ersatzförderung leisten könne, zumal auch die Bundesmittel gestrichen werden sollen und über die dafür angekündigte Erhöhung des Qualitätsbonus noch keine genauen Zahlen bekannt seien.
Kommunalaufsicht hatte Anhebung der Kindergartengebühren vorgeschlagen
Beim Achslacher Kindergarten, den momentan 41 ortsansässige Kinder und sieben Kinder aus benachbarten Gemeinden besuchen, sei 2025 ein Defizit von 163.700 Euro angefallen. Damit dieser Fehlbetrag nicht ansteigt, hatte die Kommunalaufsicht in ihrem Bescheid zur Kreditablehnung eine Anhebung der Kindergartengebühren vorgeschlagen.
In der Sitzung verwiesen anwesende Eltern auf die finanziellen Mehrbelastungen nach dem Wegfall des Zuschusses, vor allem für jene, die mehr als ein Kind in den Kindergarten schicken. Gemeinderat Matthias Oischinger sagte, der Kindergartenausschuss habe bei einer Besprechung dem Kiga-Team die veränderte Situation dargelegt.
Kindergartengebühren werden steigen
Die jetzige Belegung müsste beibehalten werden, denn bei weniger Personal sinke die Betriebskostenförderung, was eine Anhebung der Kindergartengebühren zur Folge hätte. Bürgermeisterin Wittenzellner führte noch an, die Achslacher Sätze liegen unter denen der meisten Landkreiskommunen.
Der Gemeinderat beschloss, dass die folgenden Gebühren, die seit 2022 gelten, ab 1. Januar 2027 von den Eltern in voller Höhe zu bezahlen sind: 115 Euro bei einer Buchungszeit von drei bis vier Stunden; 120 Euro bei vier bis fünf Stunden; 135 Euro bei fünf bis sechs Stunden, 145 Euro bei sechs bis sieben Stunden; zusätzlich 45 Euro für Kinder unter drei Jahren.