Achslach. Die Abstufung von Gemeindestraßen war das Hauptthema bei der ersten Sitzung des Gemeinderats Achslach nach der Sommerpause. Bereits im Februar 2018 war die Abstufung von elf Straßen vom Gremium abgelehnt worden.
Die Kommunalaufsicht am Landratsamt Regen wies in einem Schreiben auf die Notwendigkeit des Erlasses einer Satzung zur Abstufung der betreffenden Straßen hin. Ferner stellte sie klar, dass die Gemeinde gegen den Grundsatz der Gesetzesmäßigkeit des Verwaltungshandelns verstoße und somit rechtswidrig handele. Dieses Schreiben hatte Bürgermeisterin Gaby Wittenzellner dem Gemeinderat in der Juli-Sitzung vorgelesen. Die betreffenden Straßen per Satzung abzustufen, wurde trotzdem wieder vom Gremium abgelehnt. Gemeinderat Hans Helmbrecht hatte damals und auch in der jüngsten Sitzung moniert, dass im Rahmen der Flurbereinigung die Anlieger den Grund kostenlos abgetreten hatten, damit diese Straßen Ortsstraßen bleiben, mit allen Vorteilen und Verpflichtungen der Gemeinde. Wie die Bürgermeisterin informierte, spreche das Landratsamt heute davon, dass es damals zu wenig eingebunden worden war. Da dies von der überörtlichen Rechnungsprüfung beanstandet worden war, müssten deshalb nun diese Abstufungen vorgenommen werden.
Im Schreiben des Landratsamtes vom 26. Juli gab es eine letztmalige Aufforderung, ansonsten müsse eine Abstufung zwangsweise durch die Straßenverkehrsbehörde vorgenommen werden. Eindringlich und gewissenhaft wurden die Straßen, die nun zur Abstufung zur Debatte standen, geprüft. Das Gremium war sich einig, die Zustimmung nur unter der Prämisse zu geben, dass alle abgestuften Straßen im Winter geräumt werden, da auch der Unterhalt der abgestuften Straßen bei der Gemeinde liege, wenn auch die Unterhaltskosten teilweise auf die Anlieger umgelegt werden können.
Abgestuft wurden der 170 Meter lange Hochbergweg (einstimmig), die 30 Meter lange Ortsstraße zum Anwesen Aichinger (zwei Gegenstimmen), die Ortsstraße zum Anwesen Löffler (eine Gegenstimme), die 160 Meter lange Ortsstraße zum Anwesen Kraus (eine Gegenstimme), die 160 Meter lange Ortsstraße zum Anwesen Aichinger (zwei Gegenstimmen), die 55 Meter lange Ortsstraße in Kalteck zum Anwesen Götschl (zwei Gegenstimmen), die 93 Meter lange Ortsstraße nach Schreindorf (eine Gegenstimme), die Ortsstraße Weghof mit 93 Metern Länge (zwei Gegenstimmen), die 133 Meter lange Ortsstraße zum Weghof (zwei Gegenstimmen) und die Ortsstraße Wieden mit einer Länge von 255 Metern (zwei Gegenstimmen).
Keine Zustimmung gab es für die Abstufung der Gemeindeverbindungsstraße Wolfertsried zum Anwesen Nirschl sowie eines Teils der Vogelsangstraße.
Bürgermeisterin Gaby Wittenzellner informierte darüber hinaus über die neue Stromtrasse der Bayernwerk AG. Die oberirdische Leitung im Bereich Hienhardt wird unterirdisch verlegt und die alte Turmstation am Hienhardter Weg wird abgebrochen und eine Trafostation auf die gegenüberliegende Seite verlegt. Weiter forderte Gaby Wittenzellen die Gemeinderäte auf, Vorschläge zu bringen für die Ehrung besonderer Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung. Die Vorschläge müssen bis 28. September beim Landratsamt eingereicht sein. Die Wasserleitungsarbeiten in der Kreisstraße werden ab 18. September beginnen, wobei teilweise eine Vollsperrung notwendig werde. Für die Wahlen am 8. Oktober gebe es zwei Wahllokale. Einmal im Pfarrheim und für die Briefwahl in der alten Schule beim Kindergarten, sagte die Bürgermeisterin und informierte auch über die Wahleinweisung am 26. und 27. September für die Wahlhelfer.
− dr
