Einen kuriosen Haushalt hat der Gemeinderat Achslach (Landkreis Regen) verabschiedet. Kurz vor der jüngsten Sitzung war eine Entscheidung mit größeren Folgen auf den bereits fertiggestellten Etat 2025 gefallen: Der Startschuss für den Bau des Wasserhochbehälters Lindenau erfolgt erst im nächsten Jahr, sodass die dafür angesetzten Ausgaben von 800 000 Euro im Vermögenshaushalt wegfallen. 

Das hat noch weitere Auswirkungen: Die Kreditaufnahme von 675 000 Euro wird nicht benötigt, der Schuldenstand von aktuell 804 000 Euro dürfte sich nicht erhöhen, die Rücklagenentnahme von 257 000 Euro ist wahrscheinlich auch nicht erforderlich. Nach den gestrichenen Hochbehälter-Ausgaben erreicht der ursprünglich auf 1,228 Millionen Euro angesetzte Vermögenshaushalt nur mehr einen Betrag von 422 000 Euro. Keine Folgen hat das Dilemma für den Verwaltungshaushalt, der heuer mit 2,9 Millionen Euro – 330 000 Euro mehr als 2024 – zu Buche schlägt.

Es fehlten wichtige Unterlagen

Die Errichtung des neuen Wasserhochbehälters Lindenau mit Gesamtkosten von 1,5 Millionen Euro hätte im Herbst in Angriff genommen werden sollen. Aber der Bescheid zur RZWas 21-Förderung sei erst vor einigen Tagen eingegangen, sagte Bürgermeisterin Gaby Wittenzellner bei der Haushaltssitzung im Mehrzweckgebäude. Der Grund: Das Wasserwirtschaftsamt Deggendorf habe lange auf wichtige Unterlagen eines externen Büros warten müssen. Und erst nach der Förderzusage hätte der Planer des Hochbehälterprojekts, das Deggendorfer Ingenieurbüro Kiendl & Moosbauer, die beschränkte Ausschreibung rausgeben dürfen.

Neuer Zeitplan für das Wasserreservoir

Die Bürgermeisterin teilte mit, dass sich das Planungsbüro bei in Frage kommenden Firmen nach deren Auftragslage erkundigt und erfahren habe, dass „heuer nix mehr geht“. Deshalb sei für den Bau des Hochbehälters Lindenau ein neuer Zeitplan aufgestellt worden: Versand der Ausschreibungsunterlagen an die Baufirmen Ende Oktober, Submission Ende November, Auftragsvergabe in der Dezember-Sitzung des Gemeinderates und Baubeginn im März/April 2026. „Vielleicht sind die Firmen für nächstes Jahr nicht so gut ausgelastet, dann könnten wir günstigere Preise bekommen“, meinte die Rathauschefin.

Etat ohne Diskussion genehmigt

Mit dem Haushaltsplan hatte sich der Finanzausschuss des Gemeinderates vor der neuen Situation eingehend beschäftigt. Außerdem war das Zahlenwerk allen Ratsmitgliedern vorab zugeschickt worden. Daher wurde in der Sitzung auf eine ausführliche Erörterung verzichtet. Andreas Mühlbauer, Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Ruhmannsfelden, der den Haushaltsplan ausgearbeitet hatte, konnte sich auf die wichtigsten Daten und Eckpunkte des Vorberichts beschränken. Ohne Wortmeldung oder Diskussion genehmigte der Gemeinderat nach einer halben Stunde den Haushaltsplan 2025 und das Investitionsprogramm bis 2028.

Investitionsvolumen ist stark geschrumpft

Nach der Verschiebung der Hochbehälter-Maßnahme ist das diesjährige Investitionsvolumen stark geschrumpft. Die Gesamtsumme beträgt nur mehr 372 000 Euro. Größter Posten ist die Restzahlung von 157 000 Euro für den Entlastungskanal Kirchbergstraße. Für den Gehweg entlang der Kreisstraße/Hauptstraße sowie für Brückengutachten sind 60 000 Euro angesetzt, für die Erneuerung von Wasserleitungen stehen 55 000 Euro zur Verfügung. 

Neue Fenster für den Kindergarten

Weitere größere Maßnahmen oder Anschaffungen: Erneuerung von Fenstern und Fassadenvertäfelung im Kindergartengebäude (33 000 Euro); neue Bestuhlung für den Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses (18 000 Euro); Schutzausrüstung für die Feuerwehr (12 000 Euro); neues Baugebiet „Vogelsangstraße“ (15 000 Euro); Kanalkataster (10 000 Euro). Zur Finanzierung der Maßnahmen können auch die Investitionspauschale (133 000 Euro) und die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt (61 400 Euro) verwendet werden.

Gewerbesteuer: Tendenz zeigt nach oben

Zum Verwaltungshaushalt: Die Spitzenposition bei den Einnahmequellen besetzt die Einkommensteuerbeteiligung mit 670 000 Euro, im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 38 000 Euro. Die Gemeinde erhält heuer eine Schlüsselzuweisung von nur 263 540 Euro (129 000 Euro weniger als 2024). Bei den Gebühren und Entgelten wird mit 283 000 Euro (plus 18 000 Euro) kalkuliert. Bei der Gewerbesteuer (Hebesatz 320 Prozent) zeigt die Tendenz wieder nach oben. Der VG-Kämmerer hat den Ansatz auf 590 000 Euro festgelegt, im Vorjahr waren es 375 000 Euro. Bei der Grundsteuer A mit 290 Prozent (14 000 Euro, minus 4000) und bei der Grundsteuer B mit 170 Prozent (94 000 Euro, plus 4000) wird in der Summe das Vorjahresergebnis erreicht. Zur Steuerkraftzahl vermeldete Andreas Mühlbauer eine erfreuliche Entwicklung, einen beachtlichen Anstieg auf 1,068 Millionen Euro (Vorjahr 849 400 Euro). Somit beträgt die Steuerkraft pro Einwohner 1077 Euro (Vorjahr 857 Euro).

Aufwärtstrend bei Ausgaben geht weiter

Bei nahezu allen Ausgaben muss die Gemeinde tiefer in die Tasche greifen. Stark ins Gewicht fällt die Steigerung bei der Kreisumlage auf 719 000 Euro, das sind 158 000 Euro mehr als 2024. Die Personalaufwendungen erhöhen sich um 40 000 Euro auf 602 000 Euro. Ein dickes Plus gibt es auch bei den Verwaltungs- und Betriebsausgaben mit 558 000 Euro (Vorjahr 473 000 Euro). An VG-Umlage muss Achslach nach einer Anhebung des Einwohnersatzes von 210 auf 220 Euro heuer 218 000 Euro überweisen. Insgesamt 12 000 Euro mehr sind es bei den Schulverbandsumlagen. Für die 45 Kinder der Grundschule Gotteszell kommen 126 000 Euro zusammen, für die 20 Schüler der Mittelschule Ruhmannsfelden fallen 68 000 Euro an. Weitere Ausgaben sind die Gewerbesteuerumlage mit 20 000 Euro (minus 21 000 Euro), die Zinsen mit 25 000 Euro (plus 4500 Euro) und die Tilgungen mit 56 000 Euro.

Finanzplanung bis 2028 sieht weniger Investitionen vor

Ebenfalls im Eiltempo handelte das Gremium die mittelfristige Finanzplanung bis 2028 ab. Im nächsten Jahr kommen die heuer nicht benötigten 800 000 Euro hinzu, sodass sich ein Gesamtbetrag von 1,817 Millionen Euro ergibt. Zur Finanzierung erklärte Kämmerer Mühlbauer, dass die genehmigte Kreditermächtigung von 706 000 Euro bis Ende 2026 gelte. Danach wird der Investitionskatalog dünn, für 2027 sind 401 000 Euro angesetzt, für 2028 nur mehr 206 000 Euro.